(...) der Besitz und die Verwendung von sowie der Handel mit illegalen Schusswaffen sind in Deutschland verboten und werden entsprechend strafrechtlich verfolgt und geahndet. Gesetzesänderungen sind hier nicht notwendig, eventuelle Ermittlungs- und Vollzugsdefizite sind durch andere geeignete Maßnahmen, z.B. ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung der zuständigen Behörden, zu beheben. (...)
(...) Es geht um die Erziehung zum gegenseitigen Miteinander und Respekt gegenüber Anders- und Nichtgläubigen und lässt den Raum, auch selbst nicht zu glauben, ohne von der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. (...)
(...) Parlamentsinitiativen und Resolutionen, die nur einen Verurteilungsansatz in den Vordergrund stellen und die Debatten mit strafrechtlichen Maßnahmen einengen wollen, sind auf ihre politische Wirkung hin zu hinterfragen. Uns liegt es daran, alles zu tun, um eine breite demokratische Debatten- und DisDebatten- und Diskussionskulturürkei etablieren und dadurch auch einen glaubwürdigen Beitrag zur Versöhnung und Frieden in der Region leisten zu können. Der französische Gesetzentwurf leistet keinen positiven Beitrag dazu. (...)
(...) die neue Initiative im fraInitiative Parlament ist eine wahlkampfbedingte und innenpolitisch motivierte Farce. Bereits im Januar 2001 hat das französische Parlament offiziell den armenischen Völkermord als solchen anerkannt. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist der Niedersächsische Landtag der richtige Ort um zu klären, ob der heutige Bundespräsident in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. (...)
