Antwort 23.06.2009 von Max Stadler FDP
(...) Nach meiner Information planen eine Reihe von Personen Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz. (...)
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Antwort ausstehend von Helmut Lamp CDU
Antwort ausstehend von Karin Roth SPD
Antwort 21.06.2009 von Martina Krogmann CDU
(...) dass es Spammails gibt, die Personen u.a. durch Links dazu verleiten, auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu gelangen, ist nun wirklich völlig unbestritten. (...)
Antwort 30.06.2009 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, rechtswidriges Verhalten ist dort ebenso strafbar und wird zivilrechtlich verfolgt. Daher mussten bereits vor dem Gesetz Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, heruntergenommen werden. (...)
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN