(...) Aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Deutschen Bundestages und der damit einhergehenden Spezialisierung von uns Abgeordneten bin ich bekanntlich primär für Bildungs- und Forschungsthemen und das Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. (...)
(...) Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der vom Deutschen Bundestag als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz beschlossen wird. Im derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus dem Jahr 2004 sind die Ortsumfahrungen Neuhausen und Weihmichl in der Dringlichkeit „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" enthalten. (...)
(...) Was jetzt als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist lediglich ein noch schnellerer Übergang in das neue Energiezeitalter. Da im Eindruck der Katastrophe von Fukushima die gesellschaftliche Akzeptanz für die Kernkraft schlagartig weggebrochen ist, haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich zu beenden. (...)
(...) neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" - Drs. (...)
(...) Für Alle gilt es die Interessen der Allgemeinheit vor unrechtmäßiger und unqualifizierter Nutzung von Waffen, die in der Konsequenz zu erheblichen Verletzungen und nicht wieder gutzumachenden Schäden führen kann zu schützen und dabei den Sportschützen weitestgehend gerecht zu werden. Im Rahmen einer solchen Abwägung müssen in einem Rechtsstaat manchmal auch Einschränkungen hingenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,