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Sehr geehrter Herr Busacker,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Damit wissen diese Parteien noch nicht umzugehen, denn ein schneller Schwenk ist hier kaum möglich. Und deshalb dürften Koalitionsverhandlungen auch schwierig werden, die als Ergebnis meistens haben, dass nach der Wahl nicht mehr gilt, was vor der Wahl versprochen wurde. (...)

(...) Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. (...)

(...) Ich freue mich, dass das Rederecht von Abgeordneten eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden hat, weil es in der Tat einen Kernbereich unserer parlamentarischen Demokratie berührt. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass im Bundestag einzelne Abgeordnete, die in grundlegenden Fragen von der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion abweichen, reden dürfen. (...)