(...) Eine Meldepflicht der Borreliose in NRW würde den Betroffenen nicht helfen. Letztlich geht es darum, die Krankheit zu verhindern - das kann im Fall der Borreliose eine Meldepflicht in keiner Weise leisten. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich eine eigene Meinung, die ich auch wiederholt dargestellt habe. Das Problem scheint mir zu sein, dass meine Meinung mit Ihrer nicht übereinstimmt. (...)
(...) Das Rederecht ist ein wichtiges Recht des Abgeordneten und ein bedeutender Grundbaustein unserer Demokratie. Als Liberaler will ich besonders für Minderheiten und ihre Rechte eintreten. (...)
(...) Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich festgelegt und unterliegt einer Deckelung, d.h., die Summe der jährlichen staatlichen Finanzierung aller Parteien darf eine „absolute Obergrenze“ nicht überschreiten, wobei insoweit steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt bleiben (vgl. (...)
(...) Es ist auch nicht richtig, dass es einen Fraktionszwang geben soll. Artikel 38 Absatz unseres Grundgesetzes regelt eindeutig, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. (...)