Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Meine Fraktion hat regelmäßig gegen die Diätenerhöhungen gestimmt, weil sie überhaupt nicht in die Situation unserer Gesellschaft passen. Ferner haben wir festgelegt, dass der Nettozugewinn an Diäten bei der letzten Diätenerhöhung von allen Mitgliedern unserer Fraktion regelmäßig gespendet wird. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 15.07.2009 von Stefan Müller CSU

(...) Wir haben uns gegen eine zentrale Lagerung von Waffen und Munition entschieden und auch gegen das Verbot des Schießens mit Großkaliber, auf das vor allem die SPD gedrängt hat. Wir wollten auch keinen Generalverdacht gegen Schützen, weil ein Verbot des Großkaliberschießens bei Jägern ersichtlich nicht möglich wäre. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 27.07.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Die Euphorie wird schnell durch Sinnestäuschung, Angstgefühle, Rastlosigkeit, Verfolgungsideen und Aggressionen abgelöst. Das psychische Abhängigkeitspotenzial und die starke Tendenz zur Dosissteigerung machen Kokain zu einer für den Konsumenten und die Gesellschaft gefährlichen Droge. Ich halte es für bedenklich und unverantwortlich, diese objektiven Gesundheitsrisiken durch die Heraushebung des geringen körperlichen Abhängigkeitsrisikos bei Gelegenheitskonsum zu verharmlosen. (...)

Portrait von Ute Granold
Antwort 14.07.2009 von Ute Granold CDU

(...) Durch die beschlossene Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes hat die Große Koalition mit der Erhöhung der Bußgelder, der Zustimmungsregelung für Verbraucher sowie mit der Modifizierung des Listenprivilegs die richtigen Antworten auf den massiven Anstieg des Datenhandels gegeben und den Datenschutz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. (...)