(...) SPD und Grüne wollen mit einer bürokratischen Regelung zur lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; privater Abwasserleitungen die Hauseigentümer unter den Generalverdacht stellen, alle Abwasserleitungen seien undicht. Dies lt;stronggt;lehnenlt;/stronggt; wir ab. (...)
(...) Das Land muss durch zusätzliche strukturelle lt;stronggt;Verbesserunglt;/stronggt; eine deutliche Absenkung der Landschafts- und Kreisumlage erwirken. Das Gemeindefinanzierungskonzept muss gerechter, transparenter und nachhaltiger entwickelt werden, damit der Verteilungskampf und die Spaltung zwischen der lt;stronggt;Kommunalfamilielt;/stronggt; beendet wird. (...)
(...) Dies gilt insbesondere für Großstädte mit der Stadtteilregelung. Weitere Änderungen bei den Öffnungszeiten anÖffnungszeitenalte ich zwar nicht für zwingend erforderlich, würde mich aber einer Reduzierung auf 21 Uhr nicht verschließen. Den Ausgleich der Interessen zwischen den Beschäftigten und den Ladenbetreibern müssen vor allem die Tarifpartner herstellen. (...)
(...) den von Ihnen zitierten Forderungen von Sozialverbänden stimme ich ausdrücklich zu! Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel werden vergleichsweise schlecht bezahlt und müssen ungünstige Arbeitszeiten in Kauf nehmen. Eine Begrenzung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist deshalb mehr als sinnvoll und kommt im Übrigen auch kleinen Selbständigen zu Gute! (...)
(...) Ich neige dazu, eine Einschränkung der LadenöffnungszeitLadenöffnungszeitenmilien anzugehen, möchte aber gern noch darüber mit weiteren Interessensverbänden sprechen.
(...) Die lt;stronggt;Ladenöffnungszeitenlt;/stronggt; sollten unangetastet bleiben, und nichtwieder eingeschränkt werden. Das Ladenöffnungsgesetz von 2006 ist recht liberal.Danach können an Werktagen die Geschäfte von 0:00Uhr bis 24:00Uhrgeöffnet haben. In diesem Rahmen sollte es den Betreibern überlassenbleiben, wann sie ihr Geschäft betreiben. (...)