(...) Danke für Ihre wichtigen Fragen. Ich halte Öffnungszeiten von Mo-Sa bis 20 Uhr für ausreichend. An Sonn- und Feiertagen halte ich den Aspekt der Erholung und die Zeit, die man für die Familie und das soziales Umfeld aufwendet für wichtig, so dass die Sonntagsöffnung eine begrenzte Ausnahme bleiben soll. (...)
(...) Da das Kernelement der lt;stronggt;Judikativelt;/stronggt; also unabhängig ist und weiterhin keinen Weisungen unterliegt, sehe ich das Grundgesetz richtig ausgelegt und umgesetzt. Auch, wenn sie rein formal bezüglich der Verwaltung Recht haben. (...)
(...) Die Gewaltenteilung ist unverzichtbares Element unserer Demokratie. Hierzu gehört für mich auch eine unabhängig urteilende Justiz. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat sich bereits vor der Auflösung des Landtages klar und deutlich von der damaligen rot-grünen Regierung distanziert. Die FDP hat sogar aus der parlamentarischen Opposition heraus, einen Antrag im entsprechenden Ausschuss durchgebracht, der die Landesregierung auffordert, den lt;stronggt;Vollzug der Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; der privaten Abwasserkanäle auszusetzen. (...)