Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ein übergeordnetes Thema welches großen Einfluss auf Bielefeld hat, ist die Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen. Wir sehen gerade aktuell bei uns in Bielefeld zum Thema "Masterplan Innenstadt", das Politik und Verwaltung nur wenig Interesse daran zeigen, den Bürger mit an den Tisch zu holen. Es sind einige Informationsabende, Foren oder sogar eine "Masterplan-Zeitung" geplant, sicherlich darf der Bürger auch einen Brief schreiben oder fünf Minuten bei Diskussionen sprechen, aber er darf nicht entscheiden. (...)

(...) Wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen die Prozesse hinter den politischen Entscheidungen zu verstehen. Wir Piraten wollen die Menschen mehr an den Entscheidungen im Land beteiligen und so allen Bürgern, und somit auch den Bielefeldern, eine stärkere Stimme im Land geben. (...)

(...) Das landespolitische Thema mit dem größten Einfluss auf Bielefeld ist für mich die Bildungspolitik. (...)

(...) Umso mehr muss es unseren VertreterInnen in Düsseldorf um eine deutliche Positionierung gegenüber der Bundesregierung gehen. Da hilft nun "Reichtum besteuern!" und diese Steuereinnahmen in den "ausgebrannten" Kommunen verteilen.

(...) Weitere politische Lösungen können nur auf Bundesebene oder europäischer Ebene erfolgen. Eine weitere schnelle Lärmminderung ist aus meiner Sicht durch Verhandlungen mit Flughafen und Fluggesellschaften möglich. Hierbei ist die Forderung nach dem Einsatz leiserer Flugzeuge ein wichtiger Punkt. (...)

(...) Ich persönlich habe sowohl die Höhe, als den ZeiHöhekt der Diätenerhöhung für nicht richtig gehalten. In der Zeit von 2005 bis 2010 habe ich selber, freiwillige Beitrage ins Versorgungswerk eingezahlt. (...)