Michael Gugat
PIRATEN
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Frage von Timo F. •

Frage an Michael Gugat von Timo F.

Die Radio Bielefeld Frage an alle Kandidaten zur Landtagswahl 2012:
Welches ist für Sie das landespolitische Thema, mit dem größten Einfluss auf Bielefeld bzw. uns Bielefelder und wie würden Sie sich für dieses Thema ggf. im NRW Landtag einsetzen?

Antwort von
PIRATEN

Hallo Herr Fratz,

ein übergeordnetes Thema welches großen Einfluss auf Bielefeld hat, ist die Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen. Wir sehen gerade aktuell bei uns in Bielefeld zum Thema "Masterplan Innenstadt", das Politik und Verwaltung nur wenig Interesse daran zeigen, den Bürger mit an den Tisch zu holen. Es sind einige Informationsabende, Foren oder sogar eine "Masterplan-Zeitung" geplant, sicherlich darf der Bürger auch einen Brief schreiben oder fünf Minuten bei Diskussionen sprechen, aber er darf nicht entscheiden. Das darf er nur als "Stimmvieh" alle paar Jahre bei Wahlen.

Dabei wäre Bürgerbeteiligung gerade in diesem Zusammenhang sehr einfach. Es gibt einige Prozesse, wie zum Beispiel "Charrette" oder "Projektwerkstatt", die nicht nur Politk und Verwaltung herummauscheln lassen, sondern tatsächlich den Bürger einbinden. Der Bürger ist nicht dumm. Unter Koordination von fachkundiger Stelle ist eine Partizipation nicht nur wünschenswert, sie trägt zu einer hohen Akzeptanz der Projekte bei.

Bei regelmäßigen Wahlbeteiligungen von nur rund 60% läuft irgend etwas falsch in unserer Demokratie. Führen wir den Bürger wieder an die Politik heran, motivieren wir ihn zum Mitmachen. Geben wir ihm die Möglichkeiten dazu. Das ist mein vordringlichstes Ziel. Und davon wird auch Bielefeld profitieren.

Mit piratigen Grüßen
Michael Gugat