Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Manuel Höferlin
Antwort 30.05.2012 von Manuel Höferlin FDP

(...) Ich versichere Ihnen, dass eine Umgehung des Schutzes der Arbeitsnehmer natürlich weder "politische gewollt" ist, noch ist es akzeptabel, wenn die zuständigen Behörden den Schutz der Arbeitnehmer nicht oder ungenügend betreiben. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 07.05.2012 von Peter Ramsauer CSU

(...) Mit dem Abkommen ist hierzu der erste Schritt unternommen worden, um die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz sicherzustellen. Denn ohne diese vertragliche Grundlage würden deutsche Steueransprüche auf Anlagen in der Schweiz im Regelfall, ohne dass ein Steuerhinterzieher auch nur einen Steuercent zahlen muss, erlöschen. (...)

Portrait von Thomas Eiskirch
Antwort 23.04.2012 von Thomas Eiskirch SPD

(...) Vor allem, da Sie sich dabei inhaltlich völlig vergaloppiert haben. Es handelt sich bei dem Unternehmen der Immobilienbranche um ein kleines rein privatwirtschaftliches Immobilienunternehmen, welches sich schon sehr früh mit der Entwicklung von Wohnservicekonzepten (vor allem für Senioren) und darüber hinaus mit der Vermittlung und Verwaltung von Wohnimmobilien beschäftigt hat. Ein Unternehmen jenseits eines öffentlichen oder politischen Einflusskreises, wie Sie versucht haben zu suggerieren. (...)

Frage von hartmut b. • 23.04.2012
Frage an Simon Rock von hartmut b. bezüglich Verkehr
Portrait von Simon Rock
Antwort 21.04.2012 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Selbst wenn die Haushaltsmittel nicht so knapp wären, wie sie sind, selbst wenn sich alle Parteien vehement für die FELS einsetzen würden, selbst dann könnte die Straße auf absehbare Zeit nicht gebaut werden. (...)