Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der nächsten Wahlperiode wollen wir diesen Kurs fortsetzen: Wir sind weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datensammlungen, ebenso gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Wir setzen uns ein für die strikte Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, hohe Hürden für Telekommunikationsüberwachung und die Überprüfung der bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen für einen besseren Grundrechtsschutz. (...)

(...) Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September hatten die USA Fluggastdaten von den Fluggesellschaften eingefordert, im Jahr 2004 wurde dann zwischen der EU und den USA ein PNR-Abkommen geschlossen. Seit 2007 existierte ein weiteres Abkommen (Swift), das jetzt auslief und auf Wunsch der USA zu erneuern war. (...)

(...) Was den Kita-Ausbau betrifft haben sich Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2007 gemeinsam auf die Ausbauquote von 35% geeinigt. Das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen etc. (...)

(...) Mit der Änderung (nicht Streichung) der Präambel und der Streichung des Artikel 23 hat man ja lediglich das vorweggenommen, was dann mit dem Beitritt vollzogen wurde. Im übrigen ist auch der Einigungsvertrag am 29.09.1990 in Kraft getreten, welcher den Beitritt dann für den 03.10.1990 vorsah. (...)

(...) Ich hoffe darauf, dass über den Untersuchungsausschuss die noch bestehenden Fragen geklärt werden und vor allem die nötigen Konsequenzen für die Neuorganisation des Verfassungsschutzes gezogen werden. Gesellschaftspolitisch muss der Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen und fremdenfeindlichen Gedankenguts unsere ganze Aufmerksamkeit gelten, um solchen Gewalttaten künftig den Nährboden zu entziehen. (...)

(...) die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle ist aufgrund des Widerstands von CDU,FDP und der LINKEN zunächst einmal verschoben worden. Ich bin darüber sehr froh. (...)