Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz - Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)

(...) Hinterher weiß man natürlich immer mehr. Insofern möchte ich es nicht als voreilig bezeichnen, dass Sie eine Kanaldichtheitsprüfung veranlasst haben. Wahrscheinlich wird es aber auch nach Neubildung des Landtages wohl nicht mehr zu einem Gesetzesentwurf kommen, der eine Dichtheitsprüfungspflicht für alle Anschlüsse vorsieht. (...)

(...) Aus dem Gefühl heraus eine belastbare Aussage für Unna zu treffen, erscheint mir an dieser Stelle nicht seriös. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit für nahezu alle Kommunen im Kreis Unna in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Dies liegt insbesondere an einem dramatischen Anstieg der Soziallasten, die den Kreis mittelbar - und die kreisangehörigen Kommunen somit unmittelbar im Rahmen der Kreisumlage belasten und zu den Effekten geführt haben, wie Sie sie beschreiben. (...)

(...) Für mich handelt es sich bei den E-Zigaretten um den Schutz der Raucherinnen und Raucher selbst, weil kein schädigender Rauch emittiert wird, von dem Dritte gesundheitlich betroffen (Passivrauchen) sind. (...)

(...) Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet Immobilienbesitzer für die Funktionsfähigkeit ihrer privaten Abwasserleitung zu sorgen. Das Land NRW hat deshalb bereits 1995 in der Landesbauordnung geregelt, die Dichtheit von privaten Abwasserkanälen zu prüfen. Mit der Einführung des heute noch geltenden § 61a in das Landeswassergesetz im Jahr 2006 hat die damalige schwarz/gelbe Landesregierung dafür gesorgt, dass in Teilen NRWs die Rechtsunsicherheit über die Umsetzung entstand! (...)