(...) Mit Ihrer Frage sprechen Sie ein bekanntlich sensibles Thema an. Gerade die letzte Diätenerhöhung der Abgeordneten in NRW trug zu einer erneuten Diskussion bei und heizte die Stimmung an. Gerade diese Erhöhung wäre nicht nötig gewesen, hätte man in der Vergangenheit bei der Rentenberechnung besser aufgepasst. (...)
(...) Die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen wird, wenn die Mehrheiten dies hergeben, mit Sicherheit noch umgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schüßler,
(...) Eine Organklage ist nur unter bestimmten Umständen und nur in bestimmten Fristen zulässig. Hier liegt ein solches Erfordernis nicht vor. (...)
(...) Am selben Tag äußerte sich Christoph Bergner, parlamentarischer Staatssekretär und Ost-Beauftragter der Bundesregierung, im Bundestag ebenfalls in diese Richtung. In der Debatte zum Stand der deutschen Einheit (16. Dezember 2011, 150. (...)