(...) Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen. (...)
(...) Die CDU Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller bemühen sich seit Jahren intensiv um eine Realisierung des genannten Autobahnschlusses für Bergisch Gladbach. Leider wurde von der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung ein Planungsstopp für den zweiten Bauabschnitt verhängt. (...)
(...) Der Abschnitt einer Ortsumgehung von Dellbrück bis zum Merheimer Kreuz (Querspange A4 Merheim), der früher in der Priorität 2 war, ist immer noch in der Priorität 2 . Die Vorhaben der Stufe 2 erhalten vorläufig keine Planfeststellung. (...)
(...) Insgesamt hat Rot-Grün eine Generalinventur bei den Straßenplanungen durchgeführt. Dies war notwendig geworden, weil alleine der landeseigene Betrieb Straßen.NRW ein Defizit von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,