Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das im Verlauf ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzelne Bürger zugunsten wirtschaftlicher Interessen enteignet wurden ist für mich ein No-go in der Demokratie. Deshalb werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass eine Enteignung, wie in diesem Prozess geschehen, gesetzlich künftig nicht mehr möglich ist. (...)

(...) NRW muss eine Bundesratsinitiative startet, die zu einer nachhaltigen Erhöhung der Einnahmeseite führt. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Wir müssen die großen Vermögen in diesem Land stärker zu Absicherung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben der Kommunen heranziehen. (...)

(...) Durch das am 1. November 2007 in Kraft getretene Bürokratieabbaugesetz wurde in weiten Teilen der Verwaltungsverfahren das Widerspruchsverfahren in Nordrhein.-Westfalen abgeschafft. Das Gesetz selbst ist bis zum 31. (...)

(...) * *Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Benes-Dekrete Unrecht waren. Weder die Erinnerung an die Barbarei und Verbrechen der Nationalsozialisten gegenüber den Tschechen, noch das Gedenken an die Grausamkeiten bei der Vertreibung der Sudetendeutschen, dürfen uns daran hindern für Versöhnung und gute Nachbarschaft mit Tschechien einzutreten.* *Die in den letzten Jahren zu beobachtende Tendenz, nach der sich die Tschechen zunehmend offener mit dem Vertreibungsschicksal der Sudetendeutschen befassen, begrüße ich. Das interessierte Herangehen der jungen Generation, die bereits in einem freien Europa aufgewachsen ist und welche die Eltern und- Großelterngeneration frei von ideologischer Indoktrination befragt, gibt Anlass zur Hoffnung. (...)

(...) auch ehemalige Landtagsabgeordnete aus NRW, die wieder für den Landtag NRW kandidieren, versuchen Zusatzinformationen zu Themen, die die Menschen interessieren, aus dem Internet zu bekommen. (...)