Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marianne Schieder
Antwort 09.07.2009 von Marianne Schieder SPD

(...) Wir leben hier in einem demokratisch verfassten Land, das seit 60 Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Und ich finde nicht, dass wir die Sicherheit unserer Bevölkerung durch eine vermeintliche uneingeschränkte Freiheit im Internet aufs Spiel setzen und Kinder darunter leiden lassen sollten. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort 10.07.2009 von Otto Fricke FDP

(...) Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Hessen bereits die Unvereinbarkeit von Staats- und Regierungsämtern mit einer solchen Aufsichtsfunktion ihr Landtagswahlprogramm integriert. Eine weitere Maßnahme aus selbigem Programm war die Forderung, dass jede Fraktion maximal eine Person in den Rundfunkrat schicken darf. Auf diese Weise könnte ein effektiver Kompromiss im Spannungsverhältnis von Politik und Medien gefunden werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.07.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Erstmalig wurde ich mit den freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 in die Volkskammer gewählt. Insofern war es mir auch gar nicht möglich, vorher an einer Abstimmung in der Volkskammer teilzunehmen. (...)