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Frage von Daniel M. • 05.06.2017
Frage an Dietmar Nietan von Daniel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait Dietmar Nietan
Antwort 08.06.2017 von Dietmar Nietan SPD

(...) Nach alter Rechtslage war eine Privatisierung von Autobahnen einfachgesetzlich möglich! Erst durch die Grundgesetzänderung haben wir ÖPP eingeschränkt und schieben der Privatisierung einen Riegel vor! Ohne diese Neuregelung standen Tür und Tor für viel weitreichendere ÖPP und mögliche Privatisierungen offen - was CDU und CSU sehr gerne gesehen hätten! (...)