Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 02.06.2017 von Ulrike Bahr SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe für die Grundgesetzänderung gestimmt. Ich bin der Meinung, dass Autobahnen und Fernstraßen in jedem Fall im Besitz des Bundes und damit der Allgemeinheit bleiben müssen. (...)
Antwort 07.06.2017 von Lothar Binding SPD
(...) Schon lange bin ich ein Gegner von öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships. (...)
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
Antwort 23.06.2017 von Martin Gerster SPD
(...) In der Sache haben Bundestag und Bundesrat auch – entgegen aller Skandalisierungsversuche – keine Privatisierung der Autobahnen beschlossen. Das wird mittlerweile übrigens auch von Abgeordneten der Fraktion Die Linke so gesehen ( http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-autobahnprivatisierung/ ). (...)