Frage von Lisa M. • 11.10.2023

Antwort von Hakan Demir SPD • 11.10.2023
Für die Lebensunterhaltssicherung bei der Anspruchseinbürgerung ist die Inanspruchnahme von Sozialleistungen entscheidend
Für die Lebensunterhaltssicherung bei der Anspruchseinbürgerung ist die Inanspruchnahme von Sozialleistungen entscheidend
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regelung in ihrer Flexibilität eine gute Regelung ist und Menschen in verschiedenen Lebenssituationen gerecht werden kann.
Eine Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag. Ehemalige deutsche Staatsangehörige, heutige Ausländer, müssen ebenso einen Antrag auf Einbürgerung stellen.
Nachdem der Gesetzesentwurf am 20. Oktober im Bundesrat war, kommt er am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag
Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.