(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ (...)
(...) die Quoren bei Bürgerentscheiden sind in der hessischen Gemeindeordnung geregelt. Diese kann nur vom Hessischen Landtag geändert werden, weshalb ich mich als Bundespolitikerin nicht direkt für eine solche Änderung einsetzen kann. (...)
(...) Dass sich zur Zeit seitens der "grossen Politik" speziell gegenueber den Anliegen der jungen internetaffinen Generation eine Arroganz offenbart, die durch nichts, am wenigsten durch Sachkenntnis, gerechtfertigt ist, empfinde ich auch als aeusserst ungluecklich. Man muss nur die Antworten einiger Abgeordneter und deren primitive Textbausteine hier auf Abgeordnetenwatch zum Thema Internetzensurinfrastruktur lesen, um auch als 56jaehriger, so wie ich, zu verstehen, warum sich viele junge Menschen mit Grausen von "dieser Politik" abwenden. Genau dies waere aber die falsche Entscheidung. (...)
(...) Lassen Sie mich zuerst eine kurze Anmerkung machen: Auch wenn manche Journalisten Ihnen glauben machen möchten, dass Karlsruhe künftig Berlin ersetzen werde, ist und bleibt der Deutsche Bundestag die erste Gewalt in unserem Staat. Darauf folgt die Bundesregierung als zweite und dann erst das Bundesverfassungsgericht als dritte Gewalt. (...)
(...) Ich bin kein Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens, da meines Erachtens das BGE die Erwerbsintegration von Menschen eher verhindert, als diese zu unterstützen. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Ihre Meinung in dieser Angelegenheit nicht teile. Ich vertrete die Auffassung, dass wir dem Missbrauch von Kindern in jeglicher Form entschlossen entgegentreten müssen. Das gilt auch und gerade bei der Verbreitung solcher Inhalte. (...)