Sehr geehrter Herr Ensslen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli.
Leider bin ich nicht in der Lage, Ihnen Ihre Frage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Frau Dr. Angela Merkel hat mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt im September 2007 ein klares Zeichen für das Engagement der Union in dieser Sache gesetzt. CDU und CSU halten es nach wie vor für richtig, auch weiterhin Gespräche mit dem Dalai Lama zu führen. (...)
(...) Mir nicht. Menschenrechte und die Tibetfrage sind wichtiger als chinesische Importe. Zur Wahrung der Menschenrechte sind freier Zugang nach Tibet für Medien und UN-Vertreter unabdingbar. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) Es ist uns also gelungen, die Zuständigkeit des Bundestages und des Bundesrates deutlich zu erweitern. Nun arbeiten alle Fraktionen an einem neuen Begleitgesetz, um dies zu regeln. Mit dem Ergebnis waren wir auf jeden Fall sehr zufrieden, denn alle anderen Fraktionen wollten den Vertrag so belassen wie er ist ohne eine Zuständigkeit hier in Deutschland zu regeln. (...)
(...) Die FDP hat sich in vielen Bundesländern bereits dafür ausgesprochen, islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen anzubieten. Bedingung hierfür muss meiner Meinung nach sein, dass der Unterricht in deutscher Sprache gehalten wird und der staatlichen Schulaufsicht unterliegt. (...)