Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat der Bundesverkehrsminister eine Untersuchungskommission eingerichtet, um im Rahmen von Nachprüfungen sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge von VW, aber auch anderer Hersteller, die geltenden Grenzwerte auch einhalten. Den Bericht der Kommission hat Bundesminister Dobrindt vergangenen Freitag veröffentlicht. (...)

(...) September 2011 beschlossen, dass der Kostendeckel für das Bahnhofsprojekt S-21 gilt. Für uns Grüne galt der Kostendeckel in der Vergangenheit, er gilt immer noch und wird auch weiterhin gelten. Wir sehen keinen Grund, diesbezüglich neu zu verhandeln. (...)

(...) Unsere Fraktion hat die einseitige Förderung von Elektro-Autos, die mittlerweile Milliarden in Anspruch genommen hat, von Anfang an kritisch gesehen. Die Gründe haben Sie mir aus dem Mund genommen: Elektroautos sind in Produktion und Betrieb beim derzeitigen Strommix kaum klimafreundlicher als herkömmliche Fahrzeuge. Zudem können die drängendsten Probleme des derzeitigen Straßenverkehrs vor allem mit einer Förderung des ÖPNV gelöst werden, der Menschen billiger und umweltfreundlicher von A nach B befördert. (...)