Antwort 06.11.2024 von Katharina Willkomm FDP
Parteiverbote dürfen nur das allerletzte Mittel in einer Demokratie sein. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden - von den Parteien der Mitte und den Bürgern.
Parteiverbote dürfen nur das allerletzte Mittel in einer Demokratie sein. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden - von den Parteien der Mitte und den Bürgern.
Zu dem genannten Vorfall haben sich sowohl der Bundes-, als auch der sächsische Landesverband meiner Partei hinreichend geäußert.
Die AfD wird durch die Ämter für Verfassungsschutz in mehreren Ländern als erwiesen rechtsextrem bezeichnet.
Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist
Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.
Verband wird professionell geführt. Einige Personen wollen sich aber nicht disziplinieren, sondern lieber mit parteischädigendem Verhalten auffallen.