(...) jede kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Waffenexporte ist richtig und somit ein kleiner Beitrag zur Gestaltung einer menschenrechtsbasierten Außen- und Handelspolitik. Ihr Vergleich zwischen Videospielbeschränkungen und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht kein sachlich-konstruktiver Beitrag. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Hinsichtlich des Waffenexports haben wir die gleiche Auffassung. (...) Der Waffenexport muss verboten werden. (...)
(...) natürlich haben Sie Recht, dass man den Faktor "menschliches Versagen" nicht ausschalten kann. Dies ist immer Teil der kulturellen, menschlichen und historischen Entwicklung gewesen, dass neue Risiken neue Vorsorge und Sicherheitsmaßnahmen erfordern. (...)
(...) Wichtig bei meiner Entscheidung war mir, dass die letzten Äußerungen der russischen Regierung darauf hindeuten, dass auch Moskau sich der Dynamik dieses Zerfallsprozesses und seiner Gefahren zunehmend bewusst ist. Die russische Regierung scheint die Stationierung der Patriot-Systeme nicht mehr als provokative Geste zu verstehen, die einer friedlichen, multilateralen Lösungsperspektive für den syrischen Konflikt entgegensteht. (...)