Antwort 07.08.2009 von Herbert Burmeister Die Linke
(...) ich habe von dem Problem in der MAZ gelesen. Um Ihnen konkret (...)
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Antwort 07.08.2009 von Wolf Carius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Abhilfe ist oft nur über teure und zeitaufwändige Gerichtsverfahren möglich. Für solche Politiker und die ihnen in solchen Fällen in rechtswidriger Weise zuarbeitenden Behördenleiter haben derartige Willkürentscheidungen in den meisten Fällen leider keine Konsequenzen. (...)
Antwort 11.08.2009 von Tina Fischer SPD
Sehr geehrte Frau Bauer,
Antwort 15.08.2009 von Björn Lakenmacher CDU
(...) Um Aussagen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Errichtung des Bolzplatzes treffen zu können, ist zunächst die Einsicht in die Unterlagen erforderlich. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 14.08.2009 von Martin Burkert SPD
(...) Festhalten möchte ich auch: Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben. (...)