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(...) Abhilfe ist oft nur über teure und zeitaufwändige Gerichtsverfahren möglich. Für solche Politiker und die ihnen in solchen Fällen in rechtswidriger Weise zuarbeitenden Behördenleiter haben derartige Willkürentscheidungen in den meisten Fällen leider keine Konsequenzen. (...)

Sehr geehrte Frau Bauer,

(...) Um Aussagen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Errichtung des Bolzplatzes treffen zu können, ist zunächst die Einsicht in die Unterlagen erforderlich. (...)

(...) Festhalten möchte ich auch: Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben. (...)