Herbert Burmeister
DIE LINKE
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Frage von Antje B. •

Frage an Herbert Burmeister von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Burmeister,
in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2009 bitte ich Sie als Spitzenkandidat von Die Linke in meinem Wahlkreis um Ihre Stellungnahme zu folgendem Thema: Errichtung und Betreibung eines Schwarzbaus durch eine Stadt – hier: Bolzplatz auf dem Kindergartenareal gemäß gültigem B-Plan des Wohnparks Ragow:
Das Ministerium f. ländliche Entw., Umwelt u. Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilte mit dem Schreiben v. 21.1..08 folgendes mit - Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."
Bis zum heutigen Tag wurden keine Schritte für einen rechtmäßigen Zustand durch die Stadt unternommen.
Welche Stellungnahme Ihrerseits können Sie dazu abgeben ?
Derzeit wird durch das Nichthandeln der zuständigen Ämter der Eindruck erweckt, dass Gesetze einzuhalten ausschließlich Sache der Bürger, nicht jedoch einer Stadtverwaltung oder Ämter ist.
In der Hoffnung, eine Antwort von Ihnen vielleicht sogar ein Unterstützungsangebot zu erhalten,
verbleibe ich hochachtungsvoll
Antje Bauer

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Bauer,

ich habe von dem Problem in der MAZ gelesen. Um Ihnen konkret
antworten zu können, werde ich mich umfassend informieren. Bitte
senden Sie mir Ihre Unterlagen zu. Sobald ich mich äußern kann, setze
ich mich mit Ihnen direkt in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Herbert Burmeister