Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Äußerung zum französischen sogenannten Three-Strikes-Modell. Wie so häufig bei isolierten Zitaten geht der gesamte Interview-Kontext dabei verloren, insbesondere diejenigen Passagen, in denen ich auf die verfassungsrechtlichen Problematik hingewiesen habe. (...)

(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, von denen ich leider auch nicht alle beantworten kann. Die SPD setzt sich sehr wohl für die Belange des Volkes ein, auch wenn ich Ihnen Recht gebe, dass ich mir oft eine noch sozialere Politik wünschen würde als jene der letzten Jahre. So müssen dringend Schritte unternommen werden, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. (...)

(...) Was die Ereignisse in Honduras betrifft, so ist fraglich, ob der Begriff „Putsch“, wie Sie ihn verwendet haben, hier zutrifft. Es handelt sich aktuell in Honduras nicht um eine Entwicklung, die mit den Staatsstreichen in Lateinamerika in den 1970er und 1980er Jahren vergleichbar ist. (...)

(...) festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann (Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts). Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht übrigens nicht die Überhangmandate an sich für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens zum 30. (...)

(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für keine gute Idee. Der Sozialstaat ist für diejenigen gedacht, die in einer Notsituation sind, sich nicht selbst helfen können und deswegen die Hilfe des Staates brauchen. (...)