Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph Strässer
Antwort 16.10.2009 von Christoph Strässer SPD

(...) Die Pflicht des Staates und somit auch der Legislative ist es, strafbare Sachverhalte, wie in diesem Fall den Besitz, die Herstellung oder die Konsumtion von kinderpornographischem Material, auf dem virtuellen Markt wirksam zu bekämpfen. Nach heutiger Rechtslage werden Internetseiten mit Kinderpornographischem Inhalt von den Providern aus dem Internet genommen. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 14.08.2009 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Fraktionsdisziplin hingegen soll ein einheitliches Auftreten im Parlament sicherstellen. Jeder Abgeordnete kann gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion stimmen, ich habe dies z. B. (...)