Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 14.08.2009

(...) Fraktionsdisziplin hingegen soll ein einheitliches Auftreten im Parlament sicherstellen. Jeder Abgeordnete kann gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion stimmen, ich habe dies z. B. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann
SPD
• 13.08.2009

(...) rein rechtlich betrachtet ist es richtig, dass zum Zeitpunkt der von Ihnen erwähnten Sitzung die Petitentin Franziska Heine hätte gehört werden können, da sowohl die Frist abgelaufen als auch die Petition überaus erfolgreich war. Praktikabel war dies jedoch nicht, da nur noch eine Sitzungswoche zur Verfügung stand. (...)

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