Antwort 07.09.2023 von Thomas Wansch SPD
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Überzeugung, dass wir Demokrat*innen sämtliche Maßnahmen ergreifen müssen, die uns zur Verfügung stehen um gegen diese Partei, die unsere Demokratie und unser Land gefährdet, vorzugehen.
Antwort 11.09.2023 von Michael Preusch CDU
Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Hürden für ein Parteiverbot und die geschilderten Zuständigkeiten ist für mich die politische Auseinandersetzung der maßgebliche Weg, um dem Erstarken der AfD nachhaltig entgegenzuwirken.