Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Eric B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Frage von Gerd K. • 19.02.2025
1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?
Antwort ausstehend von Sandra Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerd K. • 19.02.2025
1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?
Antwort ausstehend von Mario Laddey Bündnis Deutschland
Frage von Gerd K. • 19.02.2025
1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?
Antwort ausstehend von Jens Kersten parteilos
Frage von Gerd K. • 19.02.2025
1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?
Ronny Schneider
Antwort ausstehend von Ronny Schneider FREIE WÄHLER