Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass sich die HSH in unruhigem Fahrwasser befindet ist auf die Weichenstellungen von rot-grün zurückzuführen und ganz sicher nicht mein Verschulden. Bildungspolitisch muss Schleswig-Holstein tatsächlich noch ein wenig Boden gut machen; auch deswegen ist es gut, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mehr für die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein verantwortlich sind: Das schlechte Abschneiden bei den bekannten Studien ist auch das Ergebnis von 21 Jahren SPD-Bildungspolitik. (...)

(...) . Herr Carstensen hat unter vorgeschobenen Gründen mutwillig die Koalition vorzeitig beendet, verdiente Ministerinnen und Minister und Staatssekretäre und damit das Ansehen aller Politikerinnen und Politiker beschädigt . (...)

(...) Ob Sie integriert sind, kann ich nicht beurteilen. Integration heißt nicht Assimilation. Das Wahlrecht zu den kommunalen Parlamenten steht nur Deutschen und EU-Bürgern zu. (...)

(...) Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen. (...)

(...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)

(...) Auf Landesebene sollte das Finanztabu aufgehoben werden. Das heißt, Volksinitiativen dürfen nicht mehr für unzulässig erklärt werden, nur weil deren Ziel den Haushalt des Landes in irgendeiner Form berührt. (...)