(...) . Herr Carstensen hat unter vorgeschobenen Gründen mutwillig die Koalition vorzeitig beendet, verdiente Ministerinnen und Minister und Staatssekretäre und damit das Ansehen aller Politikerinnen und Politiker beschädigt . (...)
(...) Ob Sie integriert sind, kann ich nicht beurteilen. Integration heißt nicht Assimilation. Das Wahlrecht zu den kommunalen Parlamenten steht nur Deutschen und EU-Bürgern zu. (...)
(...) Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen. (...)
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)
(...) Auf Landesebene sollte das Finanztabu aufgehoben werden. Das heißt, Volksinitiativen dürfen nicht mehr für unzulässig erklärt werden, nur weil deren Ziel den Haushalt des Landes in irgendeiner Form berührt. (...)
(...) Das sind nur einige unsere Ideen, mit denen wir eine basisdemokratische Kultur im schleswig-holsteinischen Landtag genau so etablieren wollen wie in allen Parlamenten, für die wir uns mit unseren Kandidaten bewerben. Politik aus dem Hinterstübchen so wie beispielsweise bei der HSH-Nordbank geschehen, ist mit der Piratenpartei nicht machbar. Dafür werden die Abgeordneten definitiv nicht gewählt, oder? (...)