(...) Das bedeutet aber kein Denkverbot. Aus meiner Sicht werden die Einspareffekte aus der Zusammenlegung Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu einem Nordstaat überschätzt. Man spart sich sicherlich ein Landesparlament und eine Landeregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
ich teile Ihre Auffassung und würde eine "Große Lösung" begrüßen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Alle Beteiligungen der FHH an öffentlichen Unternehmen gehören tabulos auf den Prüfstand, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind bzw. ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten ist. (...)
(...) Nach Auskunft des Landeswahlleiters sind für die Wahl 15,5 Mio. € veranschlagt. (...)
(...) ich dies finanzieren wollen? Die Frage ist berechtigt, denn infolge der Steuergeschenke der Berliner Regierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise ist Hamburgs Haushaltslage sehr angespannt. Deshalb wird auch ein SPD-geführter Senat nicht alles machen können, was wir gerne wollten, vor allem nicht sofort. (...)
(...) die Streichung des Weihnachtsgeldes ist vom schwarz-grünen Senat nicht mehr beschlossen worden, weil sie zu einer wesentlich schlechteren Bezahlung als in den anderen nördlichen Bundesländern geführt hätte. Für diesen Stop der Maßnahme habe ich mich persönlich eingesetzt. (...)