Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josef Rickfelder
Antwort von Josef Rickfelder
CDU
• 03.05.2010

(...) die Bail-Out-Klasel besagt dass wir nicht für ein anderes Teilnehmerland haften müssen. Jedoch kann Deutschland unterstützen. Die Frage die sich auch mir stellt ist, ob dies notwendig und sinnvoll ist. (...)

Portrait von Birgit Alkenings
Antwort von Birgit Alkenings
SPD
• 29.04.2010

(...) Ob die Linkspartei in den Landtag einzieht, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Im Moment ist festzustellen, dass zwei Interessengruppen das Gerede über eine Koalition mit der Linkspartei anstacheln: Die Linkspartei selbst, um sich interessant zu machen und die CDU, weil ihnen der Machterhalt mit schwarz-gelb nur gelingen wird, wenn die Linkspartei in den Landtag einzieht. Nur diese beiden würden von einem Einzug der Linkspartei in den Landtag profitieren. (...)

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