(...) Eine Abschaffung der Beiträge würde zudem sehr wahrscheinlich zu einer deutlichen Belastung von Mieterinnen und Mietern führen, also gerade der Gruppe, die sie selbst angesprochen haben. (...)
Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
Die Straßenausbaubeträge müssen sozialer gestaltet werden.
(...) Der Straßen(aus)baubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (...)
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)