Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.
Die AfD ist dagegen nicht nur eine junge Partei, sondern auch eine Partei, die selbst die Möglichkeiten der Digitalisierung nach Kräften nutzt, u.a. im Bereich der sozialen Medien.
Wichtig bei der Digitalisierung ist für uns, dass dies kein Selbstzweck ist - digitale Prozesse müssen insbesondere menschenzentriert, nutzungsfreundlich und datenschutzkonform sein
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.
Wie bereits dargelegt, entscheiden die Städte und Gemeinden im Rahmen des Backbone selbst, in welcher Form und mit welcher Geschwindigkeit sie ihre Gebiete erschließen können, um dem Ziel "Glasfaser möglichst bis in jedes Haus" Stück für Stück näher zu kommen.
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.