(...) Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken habe ich mich im Laufe des Wahlkampfs mehrfach geäußert. - Soll heißen: Der SSW kann sich keine Zusammenarbeit mit der Linken in Schleswig-Holstein vorstellen, weil diese Partei in Schleswig-Holstein meines Erachtens nicht vertrauenswürdig ist. Auf der Homepage: http://www.ssw.de finden Sie dazu eine ausführliche Begründung. (...)
(...) Das verabschiedete Gesetz wiederum ist gewiss nicht die Lösung des Problems. Ich halte allerdings die Befürchtungen, damit würden Zensur Tür und Tor geöffnet für übertrieben und kann voller Überzeugung sagen: Als SPD sind und bleiben wir die Partei der Bürgerrechte. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese - nicht zuletzt gegen weitergehende Begehrlichkeiten seitens der CDU/CSU geschützt bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Warnemünde.
(...) Viele Gesetze des Landes behindern heute Wirtschaft und Bürger, wobei die Herkunft der Regelungen mittlerweile oftmals im Dunkeln liegt. Die Raumordnungspläne des Landes sind das Haupthindernis für eine dynamische Entwicklung unserer Gemeinden. (...)
Sehr geehrter Herr Angerer,