Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 20.10.2009

(...) Die von Ihnen als inakzeptabel bezeichnete Auffassung stützt sich darauf, dass § 203 StGB den Geheimnisschutz nicht in erster Linie wegen individueller Geheimhaltungsinteressen gewährleistet, sondern primär zur Sicherung bestimmter Vertrauensverhältnisse. Der Betroffene selbst hat sein Geheimnis gegenüber dem Erstinformierten preisgegeben, der dieses straflos ausplaudern und folglich auch - als mittelbare Ausplauderung - den ihm gegenüber Schweigepflichtigen von der Schweigepflicht entbinden kann. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 07.10.2009

(...) es ist eine Entscheidung, die Christoph Matschie getroffen hat und die werde ich hier nicht öffentlich kommentieren. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn ich dazu etwas sagen möchte, werde ich dies Christoph Matschie persönlich sagen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 01.10.2009

(...) Meine äußerst kritische Haltung zu DDR habe ich vielfach öffentlich erklärt. Falls Sie Lust und Zeit haben, können Sie einiges dazu auf meiner Web-Seite lesen, speziell auch unter http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/090312_rls_israel.htm . (...)

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