Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 01.10.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 20.10.2009 (...) Die von Ihnen als inakzeptabel bezeichnete Auffassung stützt sich darauf, dass § 203 StGB den Geheimnisschutz nicht in erster Linie wegen individueller Geheimhaltungsinteressen gewährleistet, sondern primär zur Sicherung bestimmter Vertrauensverhältnisse. Der Betroffene selbst hat sein Geheimnis gegenüber dem Erstinformierten preisgegeben, der dieses straflos ausplaudern und folglich auch - als mittelbare Ausplauderung - den ihm gegenüber Schweigepflichtigen von der Schweigepflicht entbinden kann. (...)
Frage von Tobias H. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU Frage von Kai-Uwe M. • 01.10.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 07.10.2009 (...) es ist eine Entscheidung, die Christoph Matschie getroffen hat und die werde ich hier nicht öffentlich kommentieren. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn ich dazu etwas sagen möchte, werde ich dies Christoph Matschie persönlich sagen. (...)
Frage von Ralf D. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP Frage von Julian B. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Sibylle Laurischk FDP Frage von Gabriel S. • 01.10.2009
Antwort von Petra Pau Die Linke • 01.10.2009 (...) Meine äußerst kritische Haltung zu DDR habe ich vielfach öffentlich erklärt. Falls Sie Lust und Zeit haben, können Sie einiges dazu auf meiner Web-Seite lesen, speziell auch unter http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/090312_rls_israel.htm . (...)