Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Hendricks
Antwort von Renate Hendricks
SPD
• 04.05.2010

(...) Statt in gute Bildungs- und Betreuungsangebote zu investieren, wird Geld unmittelbar an die Eltern ausgezahlt. Die OECD hat diese Form der Familienförderung als problematisch thematisiert. (...)

Antwort von Frank Laubenburg
Die Linke
• 02.05.2010

(...) Wenn ich mit einem Unternehmen Gewerbesteuer und privat Einkommensteuer zahlen müsste, wäre ich zufrieden. Unzufrieden wäre ich, wenn ich keine Steuern zu zahlen hätte. (...)

Antwort von Jens Lücking
Freie Bürger Bochum
• 05.05.2010

(...) Wir sind davon überzeugt, daß die Entlastung der BüEntlastung der BürgerSanierung der Staatsfinanzen nicht nur vereinbar ist, sondern dass es zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind. (...)

Portrait von Martin-Sebastian Abel
Antwort von Martin-Sebastian Abel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.05.2010

(...) Kurzum: die meisten Städte und Gemeinde haben einfach keine vernünftige Basis! Eine Schuldenbremse würde lediglich dafür sorgen, dass das Land weitere Aufgaben an die Kommunen abgibt, ohne einen finanziellen Ausgleich zu garantieren. (...)

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