Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Dmoch-Schweren
Antwort 06.05.2010 von Brigitte Dmoch-Schweren SPD

(...) Lässt man den Markt nach erfolgter Hilfe an Griechenland auch zukünftig weiter so machen wie bisher, schützt das Ihre Spargroschen (wenn überhaupt) nur solange, bis das nächste Land in die Krise rutscht (Kandidaten dafür gibt es ja genug). Und klar ist, dass wir es uns in keinem Fall leisten können, regelmäßig milliardenschwere Hilfsbeträge aufzubringen (hier sind auch diejenigen in viel stärkerem Maße gefragt, die an den Spekulationsgeschäften verdient haben!). (...)

Portrait von Thomas Stotko
Antwort 06.05.2010 von Thomas Stotko SPD

(...) Grundsätzlich gilt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Steuerzahlern in unserem Land nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet werden dürfen. Daher ist es unumgänglich, dass die deutsche Bundesregierung ihre Schlüsselstellung in Europa nutzt und das deutsche und europäische Gemeinwohl nicht länger an der internen Zerstrittenheit zischen den Regierungsfraktionen scheitert. (...)

Antwort 05.05.2010 von Stefanie Ruffen FDP

(...) persönlich finde ich diese Idee sehr charmant, aber bin mir nicht sicher, ob dies tatsächlich in die Realität umzusetzen wäre. Mein erster Gedanke ist: Wenn das Grundeinkommen zum Leben reicht, haben dann noch genug Leute die Motivation dieses Grundeinkommen zu erwirtschaften? und wenn es nicht reicht - was passiert dann mit denen, die nicht arbeiten können? (...)

Portrait von Manfred Palmen
Antwort 05.05.2010 von Manfred Palmen CDU

Die von Ihnen als griechische Schrottanleihen bezeichneten Anleihen des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro sind von der rot/grünen Vorgängerregierung in 2004 (130 Mio. (...)