Antwort ausstehend von Nina Hauer SPD
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Antwort 26.10.2009 von Miriam Gruß FDP
(...) Die FDP hat bereits im Januar 2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die derzeit vorherrschenden unzumutbaren Hindernisse beim Ehegattennachzug abzubauen. Ich gebe Ihnen Recht, daß die Integration zuziehender Ehegatten in Deutschland erleichtert werden muß. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 12.10.2009 von Marianne Schieder SPD
Sehr geehrter Herr Rojer,
nein, der Meinung bin ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
Antwort ausstehend von Marlene Rupprecht SPD
Antwort 13.11.2009 von Arnold Vaatz CDU
(...) Es verwundert immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit die Aktivitäten der Hamas im politischen Diskurs außer Betracht bleiben und wie wenig der Frage nachgegangen wird, mit welchen Mitteln sich Israel dem Vernichtungswillen seiner Gegner widersetzen soll. Und wenn derartige Ratschläge aus Europa erteilt und von Israel befolgt werden - wie seinerzeit im Fall des Rückzugs aus dem Südlibanon - wird nicht zur Kenntnis genommen, dass das Zurückweichen der Israelis den Unfrieden nicht beseitigt sondern verschärft hat. (...)