Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Max Stadler
Antwort 05.12.2009 von Max Stadler FDP

(...) die Beantwortung Ihrer Frage hängt nicht nur von der Haltung der FDP, sondern auch der CDU/CSU ab; letztere lehnt Volksentscheide auf Bundesebene jedoch ab. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 15.12.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien liegt hier nach meiner Einschätzung nicht vor. (...) Aufgabe des ZDF-Verwaltungsrates ist es, Vorschläge nicht bloß „abzunicken“. (...)