Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort 04.07.2013 von Katja Kipping Die Linke

(...) Ich vermute, das ist nicht allein dem Ende der Wahlperiode geschuldet, sondern auch dem Umstand, dass z.B. der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch nicht beendet hat und die Gerichtsverfahren auch erst begonnen haben. Es fehlen insofern möglicherweise noch Erkenntnisse, die für eine umfassende Diskussion nötig sind und die natürlich die Gefährdungen durch Waffenschmuggel und illegalen Waffenbesitz nicht ausblenden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bin selbstverständlich dafür, dass Schusswaffen auf keinen Fall leicht zugänglich sein dürfen. Diesbezüglich haben wir mehrere Vorschläge unterbreitet. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort 09.04.2013 von Marianne Schieder SPD

(...) Im Zuge der Ermittlungen um die sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" ist mehr als deutlich geworden, dass es gut organisierte Strukturen rechtsextremistischer Gewalttäter gibt, die gezielt mit Waffengewalt ihre Ziele umsetzen wollen. Daher muss mit allen möglichen Mitteln verhindert werden, dass solche Leute legal an Waffen gelangen können. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 20.03.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union. Nach dem EU-Freizügigkeitsrecht steht daher grundsätzlich auch rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen das Recht zu, sich innerhalb der Grenzen der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. (...)