Antwort 02.04.2013 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Becker,
ich habe, meiner Antwort an Herrn Miller nichts hinzuzufügen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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Antwort 02.04.2013 von Andrea Nahles SPD
(...) "Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg ein großes Problem = Potsdam (dapd). Trotz eines leichten Rückgangs der NPD-Mitgliederzahlen bleibt der Rechtsextremismus ein großes Problem in Brandenburg. Im Jahr 2012 wurden landesweit 1.140 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial gezählt, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 hervorgeht. (...)
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 28.03.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Die von Ihnen angesprochenen Einflussfaktoren zur Entstehung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind vielschichtig und Gegenstand zahlreicher Studien, wie z. B. (...)
Antwort 22.03.2013 von Volker Wissing parteilos
(...) Die Freizügigkeit des Wohn- und Arbeitsortes sind ein Kernelement Europas und sollten daher auch von deutscher Seite nicht so ohne weiteres infrage gestellt werden. Laut Statistik fanden 80 % der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien eine reguläre Arbeit (seit 2007). (...)
Antwort 17.04.2013 von Peter Ramsauer CSU
(...) März 2013 zum Gesetzesentwurf einer Neuregelung des Waffengesetzes. (...)