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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)

(...) Sie verweisen ja zurecht auf meine kritische Haltung von 1992, weil es hier um eine hochbelastete Deponie geht. Aber auch das Umweltministerium NRW hat die Brisanz erkannt und festgestellt, dass der Ausbau der A1 eine besondere Umweltrelevanz hat, da Eingriffe in die gesicherte und abgedichtete Altlast Dhünnaue mit teilweise hochbelastetem Deponat vorgesehen sind. Daher hat Umweltminister Remmel das Verfahren sehr genau im Blick und fordert hier besondere Fachgutachten und ein Qualitätssicherungskonzept um eine Umweltbelastung und Belastung der Menschen nicht entstehen zu lassen. (...)

(...) Sollte diese sich bessern, was das Anliegen der Bundesregierung ist, wird der E-Mobilität eine entscheidende Rolle für die Mobilität der Zukunft zukommen. (...) Bezüglich der Entsorgung von Altbatterien wird es die Aufgabe der Industrie sein, eine entsprechendes Recycling zu gewährleisten. (...)

(...) Zwar finde ich es gut, wenn Menschen sich engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. (...)