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(...) Vor dem Hintergrund dieser Argumentation halte ich es für vertretbar, dass die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, auch künftig vor Ort entschieden wird. (...)

(...) Eine komplette Abschaffung der Beiträge lehne ich grundsätzlich nicht ab

und auch meine Partei tut dies nicht. (...)

(...) Das Thema Strassenausbaubeiträge ist für die SPD Landtagsfraktion ein wichtiges Thema, das intensiv diskutiert worden ist. (...)

Umgang mit Strassenausbaubeiträgen