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Ich werde in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Verlängerung der Videoüberwachung stimmen.

Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.

Ich bin zuversichtlich und werde mich dafür einsetzen, dass wir in gemeinsamer Anstrengung die notwendigen Mittel für moderne und bedarfsgerechte Liegenschaften der ehrenamtlichen Einsatzkräfte des THW wie das THW Bauprogramm im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren weiter etatisieren können.

Die Grenzen müssen dringend besser gesichert werden und Straftäter dürfen zu einem erst garnicht rein und gehören sofort abgeschoben.

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.