Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Wann wird im Verfassungsschutzbericht zu Rechten Straftaten zwischen Gewalttaten, Tragen und Zeigen von Verfassungsfeindlichen Symbolen sowie Leugnung unterschieden und dementsprechend veröffentlicht?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.

Frage von lukas h. • 12.09.2023
Wieso darf die Polizei mich menschenwidrig behandeln? Wieso darf man die Polizei nicht filmen oder aufnehmen, um Beweise zu sichern? Wieso gibt es keine unabhängige Instanz, die die Polizei prüft?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Lukas H. • 12.09.2023
Wieso darf die Polizei mich menschenwidrig behandeln? Wieso darf man die Polizei nicht filmen oder aufnehmen, um Beweise zu sichern? Wieso gibt es keine unabhängige Instanz, die die Polizei prüft?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Mariam D. • 12.09.2023
Werden Sie dafür sorgen, dass Kriminalität mit Infraschall-Waffen, 2003 im Bundes-Waffengesetz gelistet (https://fragdenstaat.de/a/180220), in Hessen justiziabel gemacht werden kann?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Thomas S. • 12.09.2023
Was kam bei Plenarsitzungen des Landtags bezogen auf das Thema "Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte" konkret (!) heraus? Wurden Ursachen der Gewalt und Gegenkonzepte angesprochen?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort 12.09.2023 von Nadine Gersberg SPD

Für uns ist der Ausbau der politischen Bildung, der Demokratieerziehung und der Schulsozialarbeit ein ganz zentraler Punkt.

Frage von Robert B. • 10.09.2023
Sehr geehrte Frau Faeser, was haben Sie für die Innere Sicherheit Deutschlands und die Bundespolizei getan ? Vielen dank für Ihre Antwort !
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD