Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Tomaschko
Antwort von Peter Tomaschko
CSU • 12.09.2023

Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.

Antwort von David Maaß
SPD • 19.09.2023

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort von Christoph Bratmann
SPD • 20.09.2023

Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig

Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort von Jan-Wilhelm Pohlmann
CDU • 06.09.2023

Festumzüge sind Ausdruck von Tradition und Brauchtum. Sie sind deshalb ein wichtiger Bestandteil unserer Heimat.