Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel P. • 26.11.2023
Was unternehmen Sie gegen die falsch deklarierten Biokraftstoffe aus Asien? Und warum sind die Quoten für Mineralölkonzerne so leicht zu erfüllen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 28.11.2023 von Michael Roth SPD

Bislang liegt der Bundesregierung keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind abzuwarten, bevor weitere Schritte folgen.

Frage von Taubert X. • 22.11.2023
Wann wird das Gesetz für balkonkraftwerke und in Kleingärten bis 800 Watt verabschiedet
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.12.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Der Zeitplan für die weitere Beratung und Verabschiedung des Solarpakets I ist offen.

Frage von Stefan B. • 17.11.2023
Halten Sie die geplante Fortführung der Mehrwertsteuerabsenkung für Heizgas und Fernwärme für sozial ausgewogen, insbesondere da es diese für Heizöl nicht gibt?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Horst E. • 12.11.2023
Warum wird nur der Gaspreis und nicht auch der Heizölpreis verbilligt. Das Heizöl ist auch Energy zum Heizen. Das ist ungerecht im höchsten Maße. Danke für Ihre Änderung. Gruß, Horst Emminger.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP