(...) der Vorwurf einer Klientelpolitik durch die FDP entbehrt jeder Grundlage. (...) Dass eine Einzelspende an die FDP zu dieser Regelung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geführt haben soll, ist schlichtweg falsch, denn seit mehreren Wahlperioden hat die FDP den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch im Deutschen Bundestag gefordert. (...)
(...) In Zukunft kann eine solide Finanzierung des Staates aber nur durch die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen erreicht werden. Wer wie die schwarz-gelbe Koalition in der aktuellen Situation von Steuersenkungen spricht verkennt den Ernst der Lage. (...)
(...) Sie kämen vermutlich auch nicht auf die Idee auszurechnen, wie hoch der „wirtschaftliche Gewinn für Deutschland" bei der Gruppe der Hauptschülerinnen und Hauptschüler ist, wenn „Kosten für Gesundheit, Integration und Strafverfolgung abgezogen werden"? Die Nazis haben solche Berechnungen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen angestellt, und dies führte letzten Endes zu einem verbrecherischen Massenmord... (...)
(...) In der öffentlichen Diskussion wird allerdings oftmals zu Unrecht problematisiert, dass Zuwanderer und insbesondere muslimische Zuwanderer ihren Kindern die Teilnahme z.B. am gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht verwehren. (...)
(...) Zudem: Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt lt;stronggt;Islamismus und Gewaltlt;/stronggt; ab. Die Angst und die Vorurteile, die teilweise gegen die in Deutschland lebenden Muslime zu finden sind, kann ich nur als Zerrbild der Realität betrachten, und sie schaden dem Integrationsprozess. (...)
(...) Volksentscheide sind erstens für ein relativ großes Land wie Deutschland, jedenfalls im Vergleich z.B. zur Schweiz, meiner Meinung nach zu groß für eine solche Form der demokratischen Entscheidung. Außerdem läuft man bei Volksentscheiden Gefahr, dass auch hier am Ende nur einige Wenige, nämlich diejenigen, die sich am Entscheid beteiligen, über das Schicksal der Mehrheit entscheiden und somit auch die Gesetzte zu ihren Gunsten beeinflussen können. (...)