(...) Ein stufenweiser Ausstieg aus der Nutzung der 17 deutschen Kernkraftwerke hätte in keiner Weise zur Folge, dass wir auf den Zukauf französischen Atomstroms setzen mussten. (...) 20 Terrawattstunden (TWh) jährlich aufzuweisen hat. (...)
(...) Zum einen sind Rettungsschirme für in Not geratene Länder richtig und stützen so den Zusammenhalt der EU. Zum anderen muss aber auch darauf geachtet werden, dass diese Länder bestimmte Voraussetzungen erfüllen und die Einsparmaßnahmen überprüft und eingehalten werden. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat die Nürburgring Automotive den Betrieb des Rings mit den Umfeldaktivitäten komplett gepachtet und hat sogar in der Einschwungphase eine ergebnisabhängige Millionenpacht gezahlt, obwohl noch keine zu erwarten war. Der Pachtvertrag ist so ausgestaltet, dass eine gewinnabhängige Pacht gezahlt wird. (...)
(...) Für einige Gemeinden besteht fast kein Spielraum mehr. DIE LINKE hat daher sich klar für eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches positioniert. Wir verfolgen das Ziel, den kommunalen Finanzausgleich auf das Niveau der Jahre 2008/2009 anzuheben. (...)
(...) Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist. (...)