(...) Dieses Bundesprogramm benötigt eine Kofinanzierung durch das Land. Da die veranschlagten Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, hat sich die sächsische Regierung entschieden, keine weitere Landesfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich war der Freistaat Sachsen Spitzenreiter bei der Nutzung und Kofinanzierung dieses Programms. (...)
(...) Die FDP möchte jedoch mit aller Kraft verhindern, dass Arbeitslosigkeit und der Bezug von staatlichen Sozialleistungen zwingend dazu führen, dass die mühsam angesparte Altersvorsorge zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgewendet werden muss. Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang vorgesorgt hat, aufgrund eines Schicksalsschlages alles verliert und in Altersarmut verfällt. (...)
(...) Da der Ausschuss aber die Sachlage nicht auf sich beruhen lassen wollte, wurde besagter Runder Tisch installiert. Unlängst wurde der Zwischenbericht des Runden Tisches Heimerziehung vorgestellt, welcher auf der Internetseite http://www.rundertisch-heimerziehung.de unter der Rubrik „Aktuelles“ eingesehen werden kann. Ebenfalls dieser Internetseite können Sie die Mitglieder, welche dem Runden Tisch angehören, entnehmen. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Kritik an der bisherigen Arbeit der Runden Tisches kann ich nicht persönlich Stellung nehmen, da ich dem Gremium nicht angehöre, daher auch nicht über die realen oder vermeintlichen Interna informiert bin und meine Aufgabe als Parlamentarier in der Sache wie oben erwähnt erst mit dem Abschlussbericht beginnen wird. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. (...)
(...) Nicht klar ist mir allerdings, wieso man die FDP hinsichtlich ihrer Wahlversprechen abstrafen sollte. Die Partei hat ihre skrupellose Liebedienerei gegenueber verschiedenen Lobbies von Besser- und Bestverdienenden vor der Wahl halbwegs ehrlich angekuendigt. (...)