(...) wer mit offenen Augen durch unsere Region geht wird schnell bemerken das ohne unsere MigrantInnen wohl schon der letzte "Deutsche" das Licht ausgemacht hätte. (...) Die überwältigende Mehrheit der MigrantInnen leisten einen ordentlichen Beitrag zu unserem Gemeinwohl. (...)
(...) Das Grundgesetz sehe ich als Grundlage unseres Gemeinwesens. Bezüglich der Frage von Kreuzen in den Klassenzimmern gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem ich nichts hinzuzufügen habe. (...)
Sehr geehrter Herr Bali,
zu Ihren Fragen:
Zu 1.
Kann ich nicht beantworten. Ist mir nicht bekannt.
Zu 2.
Nein
Zu 3.
Umziehen
Mit freundlichen Grüßen
Otto Zeitler MdL
(...) Ein Gottesbezug in einer Verfassung herzustellen bedeutet aber so zu tun, als ob die Verfassung etwas mit Gott zu tun hätte, quasi sein Werk wäre. In Wirklichkeit ist sie aber nur von Menschen geschrieben. (...)
(...) Ich begreife das Internet als Medium von jedermann für jedermann, das möglichst frei zugänglich sein und vor staatlicher Überregulierung geschützt werden sollte. Die eingeführte Lizenzpflicht für Streamingangebote ist mir wohl bekannt, allerdings befürchte ich sehr, daß selbst die für die Konzeption des Rundfunkänderungsstaatsvertrags verantwortlichen Staatskanzleien der Länder nicht genau wissen, was es damit auf sich haben soll. Auch das kürzlich kommunizierte Abstellen auf das "mögliche gleichzeitige Abrufen durch 500 oder mehr Nutzer" verkennt eklatant Struktur und Lebenswahrheit des Internet. (...)
