(...) die Fraktionen regeln das jeweils in eigener Zuständigkeit. In der SPD-Fraktion gilt grundsätzlich, dass es keine feste Sitzverteilung gibt. Jede/r Abgeordnete sucht sich einen freien Platz während der Plenarsitzungen. (...)
(...) Aus meiner Tätigkeit als mittelständischer Unternehmer habe ich insofern auch nie ein Geheimnis gemacht und diese war natürlich auch den Wählern in meinem Wahlkreis Berlin-Reinickendorf immer bekannt. So habe ich auch im Wahlkampf ganz offensiv darauf hingewiesen und in jeder Wahlkampfinformation darüber informiert. (...)
(...) Ich wollte den sog. Nacktscanner als letztes Mittel nicht ausschließen. Und natürlich geht es nicht darum, alle Besucher eines Fußballspiels zu durchleuchten, sondern nur diejenigen, bei denen eine Leibesvisitation wegen entgegenstehender Gerichtsurteile nicht möglich ist. (...)
(...) Die Hinterfragung nach Mitgliedschaften unserer Mitglieder ist nicht Bestandteil des Deutsch-Türkischen-Forums. Verfassungswidriges Verhalten und Extremismus jeglicher Art wird bei uns aber selbstverständlich nicht geduldet und führt zur sofortigen Aufforderung zum Verlassen des DTF. Das Ziel ist es ausschließlich das Allgemeinwohl unserer Wertegesellschaft mit den o.g. (...)
(...) Die GAL kämpft gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und damit auch gegen die politischen Ziele der NPD. Es gibt allerdings gute Gründe dafür dass die GAL zur Zeit gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,